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• Dokumententyp - Kommentare

  § 76 Anlage 2

  
  Lieferung: 04/22

  …Sozialgesetzbuch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 40 vom Hundert nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall Alter des Verletzten zur Zeit der…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 8 SGB VII Arbeitsunfall

  
  Lieferung: 01/26

  …Unfall-, haftungsbegründende und haftungsausfüllenden Kausalität 9 Allgemeingefahr 9.1 Alkoholgenuss, Drogen, Medikamente 9.2 Gelegenheitsursache 9.3 Gefahr… …Arbeitsunfall § 8 SGB VII Anm. Anm. Unfall aus innerer Abweg und Ursache 9.6 Umweg 12.34–12.36 Mittelbare Lösung vom Folgeschäden 9.7 Betrieb 12.37 + 12.38… …Verurteilung wegen Beweisanforderungen 10 einer Gefährdung des Unfall 11 Straßenverkehrs 12.51 Wege nach und von dem Ort Überfall, Raufhändel 12.52 der Tätigkeit… …mit Wirkung von 1. 8. 2001; Abs. 1 S. 3 sowie Abs. 2 Nr. 2a eingefügt durch G. v. 14. 6. 2021. 2 Gesetzeszweck: Bestimmung der Begriffe Unfall… …Legaldefinition des Arbeitsunfalls (§ 8 Abs. 1) nicht wörtlich aufgeführt. Sie leiten sich aus der Legaldefinition des Arbeitsunfalls als Unfall „infolge“ einer… …. 27). A 320 318b Arbeitsunfall § 8 SGB VII 6.4 Die betriebliche Tätigkeit kann auch dann Ursache für einen konkreten Unfall werden, wenn die Unfallgefahr… …Arbeitsverhältnis vielfach sogar unentbehrlich sind (BSG, 12. 10. 1973, 2 RU 107/ 72, BSGE 36, 222, 223 = SozR Nr. 41 zu § 548 RVO). 6.6 Ein örtlicher (Unfall auf dem… …Betriebsgelände) und zeitlicher (Unfall während der Arbeitszeit) Bezug begründet noch keinen Versicherungsschutz (BSG, 28. 7. 1961, 2 RU 77/60, BSGE 14, 295 = SozR… …. 6.2). 7.1 Alkoholbeteiligung (sowie Drogen und Medikamente) beim Unfall Es ist zu unterscheiden: a) Führt der Alkoholkonsum zu einem Leistungsausfall… …Leistungsausfall seine Arbeit alkoholbedingt nicht verrichten, fehlt es am sachlichen Zusammenhang zwischen der zum Unfall führenden Verrichtung und der versicherten…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 76 Anlage 1

  
  Lieferung: 04/00

  …Hundert hat, innerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall abgefunden, so richtet sich der Kapitalwert nach der Anzahl der zur Zeit des Unfalls vollendeten… …Lebensjahre des Verletzten und nach der seit dem Unfall vergangenen Zeit. Das Abfindungskapital ist die mit dem Kapitalwert aus der Tabelle der Anlage 1… …vervielfältigte Jahresrente. (2) Wird der in Absatz 1 bezeichnete Verletzte nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall abgefunden, so richtete sich der Kapitalwert… …des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 40 vom Hundert innerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall… …Alterdes Kapitalwert Verletzten zur Seit dem Unfall vergangene Zeit: Mehr als ... Jahre Zeit des Unfalls 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 unter25 20,5 20,4…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 25 SGB VII Bericht gegenüber dem Bundestag

  
  Lieferung: 04/22

  …Bundesrat alle vier Jahre einen statistischen Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und… …alljährlich bis zum 31. Juli über die Durchführung der Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie über das Unfall- und… …Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Vorjahr, die… …Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen: Einbezogen ist die gesamte Prävention, arbeitsbedingte Erkrankungen, Erste Hilfe…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 193 SGB VII Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

  
  Lieferung: 03/25

  …Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt 7 ). Unfälle der nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Versicherten sind anzuzeigen, wenn der Unfall infolge einer… …dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben 12 ). Der Versicherte hat das Recht, die Inhalte der Anzeige von… …über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen15 ). Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine… …Versicherungsfalls § 193 SGB VII 3.1 Bei einem Unfall im EU-Ausland im Fall der Entsendung bleibt nach Art. 34 Abs. 1 S. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 die Verpflichtung zur… …erbringen kann, ist ihm ein Doppel der Anzeige zu übermitteln (Keller in: Hauck/Noftz, § 193 Rn. 10). 3.2 Kann die zum Unfall führende versicherte Tätigkeit… …Wertung als Arbeitsunfall obliegt dem Unternehmer nicht: Anzuzeigen ist daher jeder „Unfall“, der möglicherweise ein Arbeitsunfall sein kann, auch wenn der… …der Kenntniserlangung von einem anzuzeigenden Unfall oder von Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit (§ 26 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB). Sie endet… …Betriebsarzt über die Angabe einer Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. 16 S. 3 verpflichtet den Unternehmer, den Betriebs- oder…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung – Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung – UVAV

  
  Lieferung: 01/24

  …sich der Unfall ereignet hat, 3. die Angabe, seit wann im Rahmen welcher Tätigkeit und in welchem Teil des Unternehmens die versicherte Person zum… …. Angaben über das Bestehen und die Dauer eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung zum Zeitpunkt des Unfalls, 6. die Angabe, ob der Unfall während einer… …versicherte Person die Tätigkeit aufgrund des Unfalls beendet hat, 9. die Angabe, ob und wann die versicherte Person die Tätigkeit nach dem Unfall… …besucht, 2. die Bezeichnung und die Anschrift des Trägers der in Nummer 1 angegebenen Einrichtung, 3. die Angabe, ob sich der Unfall während des… …Einrichtung nach dem Unfall wiederaufgenommen hat, 6. den regulären Beginn und das reguläre Ende des Besuches der Einrichtung am Tag des Unfalls. § 5…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 137 SGB VII Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

  
  Lieferung: 02/24

  …. 2021) aufgestellt über den Einfluss von Betriebsänderungen auf den Übergang der Unfalllast: 1. Wird ein mit einem Unfall belastetes Unternehmen… …eingestellt, so bleibt die Last bei dem UV-Träger, bei dem es eingetragen war. 2. Wird ein mit einem Unfall belastetes Hauptunternehmen eingestellt und geht… …dem bisher für das Hauptunternehmen zuständigen UV- Träger. 3. Wird ein mit einem Unfall belastetes Neben- oder Hilfsunternehmen eingestellt, bleibt die… …Last bei dem Träger des Hauptunternehmens, auch wenn dieser später einen anderen UV- Träger überwiesen wird. 4. Wird ein mit einem Unfall belastetes…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 22 SGB VII Sicherheitsbeauftragte

  
  Lieferung: 02/25

  …Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8… …Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen11 ). (3) Die Sicherheitsbeauftragten dürfen wegen… …unterschiedlichen Unfall- und Gesundheitsgefahren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sicherheitsbeauftragte vor allem in ihrem unmittelbaren Arbeitsumfeld tätig…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 21 SGB VII Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

  
  Lieferung: 01/20

  …. Sie übernehmen keine Unternehmerpflichten. Vielmehr haben sie insbesondere durch Beratung und Überwachung die Unternehmer und Versicherten zu unfall…
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  § 104 SGB VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer

  
  Lieferung: 01/25

  …, 7, 8). Jedoch muss der Unternehmer gegenüber dem im Unternehmen Tätigen als Unternehmer, d. h. betrieblich gehandelt haben, so dass die zum Unfall… …Haftung der Unternehmer § 104 SGB VII nehmer angenommen, obwohl der UV-Träger des Stammbetriebes den Unfall des verletzten Wie-Beschäftigten als… …Hilfeleistung des „Wie-Beschäftigten“ der Fahrzeughalter verletzt und hat der UV-Träger den Unfall als Betriebswegeunfall anerkannt, ist nach der neueren Rspr… …dem Unfall oder infolge des Anblicks des Verletzten erleidet: es handelt sich um Ansprüche des Angehörigen aus eigenem Recht und nicht um einen von §… …Unternehmer selbst, sondern ein Betriebsangehöriger den Unfall verursacht, gilt § 105. 18 Abs. 1 S. 1 letzter Halbs.: Entsperrung des Haftungsausschlusses. Kein… …Leichtsinn (vgl. § 209 Anm. 6). 18.4 Bei einem Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften hofft der Arbeitgeber meist, es werde kein Unfall eintreten (BAG, 19. 2… …Verhältnis zwischen dem versicherten Verletzten und dem Schädiger zu knüpfen, wenn der Versicherte, als er den Unfall erlitt, jedem anderen Verkehrsteilnehmer… …Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerbetrieblicher Vorgang dargestellt hat) abweichenden Wortlaut damit begründet, dass der… …. Ereignet sich der Unfall bei einem vom Unternehmer durchgeführten Transport vom oder zum Ort der Tätigkeit, war die Beförderung in den Betrieb eingegliedert… …und führt der Unternehmer selbst oder ein von ihm eingesetzten Fahrer den Unfall herbei, erscheint die gemeinsame Fahrt als Teil des innerbetrieblichen…

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