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  § 104 SGB VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer

  
  Lieferung: 01/25

  …haben, so dass die zum Unfall führende Tätigkeit im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit liegt, und nicht etwa im Urlaub (LSG Berl-Brand, 18. 12. 2008… …Stammbetriebes den Unfall des verletzten Wie-Beschäftigten als Arbeitsunfall anerkannt hatte. 9.5 Unternehmen i. S. d. § 121 Abs. 1 sind auch Tätigkeiten (vgl. BSG… …UV-Träger den Unfall als Betriebswegeunfall anerkannt, ist nach der neueren Rspr. der Schädiger im Verhältnis zum Verletzten als Unternehmer des Unternehmens… …der Nachricht von dem Unfall oder infolge des Anblicks des Verletzten erleidet: es handelt sich um Ansprüche des Angehörigen aus eigenem Recht und nicht… …Unternehmer selbst, sondern ein Betriebsangehöriger den Unfall verursacht, gilt § 105. 18 Vorsatz wird definiert als der Wille zur Verwirklichung eines… …gegen Arbeitsschutzvorschriften hofft der Arbeitgeber meist, es werde kein Unfall eintreten (BAG, 19. 2. 2009, 8 AZR 108/08 Rn. 50, AP SGB VII § 105 Nr. 4… …Schädiger zu knüpfen, wenn der Versicherte, als er den Unfall erlitt, jedem anderen Verkehrsteilnehmer gleichstand (BGH, 13. 1. 1976, VI ZR 58/74, NJW 1976… …nur ein loser Zusammenhang, anders wenn sich der Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerbetrieblicher Vorgang dargestellt… …RVO („Teilnahme am allgemeinen Verkehr“) ergangene Rspr. heran. Ereignet sich der Unfall bei einem vom Unternehmer durchgeführten Transport vom oder zum… …Ort der Tätigkeit, war die Beförderung in den Betrieb eingegliedert und führt der Unternehmer selbst oder ein von ihm eingesetzten Fahrer den Unfall…

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  § 10 SGB VII Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

  
  Lieferung: 03/23

  …Fisches) oder typische Schiffsgefahren (BSG, 5. 8. 1976, 2 RU 231/74, BSGE 42, 129: ungesicherte Luke) zu dem Unfall wesentlich beigetragen haben. Erfasst… …1999, 1305). Der innere Zusammenhang (vgl. § 8 Anm. 6) ist in diesen Fällen zu bejahen. Kein Versicherungsschutz, weil der Unfall nicht durch besondere…
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  § 13 SGB VII Sachschäden bei Hilfeleistungen

  
  Lieferung: 02/19

  …Unfall i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 oder ein Personenschaden (Keller in: Hauck/Noftz, § 13 Rn. 4). 5 Schäden an in ihrem Besitz befindlichen Sachen: Zu…
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  § 79 SGB VII Umfang der Abfindung

  
  Lieferung: 04/22

  …abgefundenen Rententeil nicht aus. 7 Berechnung des Erhöhungsbetrages für den nicht abgefundenen Rententeil nach Eintritt einer Verschlimmerung der Unfall…
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  § 188 SGB VII Auskunftspflicht der Krankenkassen

  
  Lieferung: 02/21

  …stehen, aber Anhaltspunkte für einen fehlenden Zusammenhang geben (z. B. „Unfall aus innerer Ursache“, vgl. § 8 Anm. 9.6). Es würde Sinn und Zweck der ges…
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  Verwaltungsvereinbarung über die generelle gegenseitige Beauftragung der Unfallversicherungsträger nach Maßgabe von §§ 88 ff. SGB X zur Bearbeitung und Bezahlung fehlgeleiteter Durchgangsarzt- und sonstiger Berichte vom 14. Januar 1991

  
  Lieferung: 02/24

  …bestehenden Katasterbestand des erstangegangenen Trägers Bezug genommen werden. D. h. soweit die zum Unfall führende Tätigkeit mit einem im Kataster vorhandenen…
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  § 11 SGB VII Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

  
  Lieferung: 02/25

  …Gesundheitsstörungen bzw. dem Unfall muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen („infolge“). UV / Erg.-Lfg. 2/25 A 465 SGB VII § 11 Versicherungsfall 3.5 Da die in § 11… …4-2700 § 11 Nr. 1). 11 Notwendige Wege: Als Folge eines Arbeitsunfalles wird auch ein Unfall behandelt, der sich auf einem Wege zu den in Abs. 1 Nr. 1 bis…

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  § 209 SGB VII Bußgeldvorschriften

  
  Lieferung: 01/17

  …erstattet 16 ), 10. entgegen § 193 Abs. 9 einen Unfall nicht in das Schiffstagebuch einträgt, nicht darstellt oder nicht in einer besonderen Niederschrift… …Aufsichtspersonen zur Durchführung von UVVen oder zur Anwendung besonderer Unfall- oder Gesundheitsgefahren (§ 19 Abs. 1); zur Zuständigkeit s. § 17. 10 Nr. 3…
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  § 61 SGB VII Renten für Beamte und Berufssoldaten

  
  Lieferung: 01/25

  …92/ 11). Die Vorschrift gilt auch, wenn der Unfall sich bei einer versicherten Unternehmertätigkeit ereignet und der Unternehmer die Beiträge für die…
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  § 101 SGB VII Ausschluß oder Minderung von Leistungen

  
  Lieferung: 01/25

  …. 1); der Unfall darf nicht nur gelegentlich der strafbaren Handlung eintreten. Die unfallbringende Handlung kann auch im Zusammenhang mit einer vom…