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  § 10 SGB VII Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

  
  Lieferung: 03/23

  …Fisches) oder typische Schiffsgefahren (BSG, 5. 8. 1976, 2 RU 231/74, BSGE 42, 129: ungesicherte Luke) zu dem Unfall wesentlich beigetragen haben. Erfasst… …1999, 1305). Der innere Zusammenhang (vgl. § 8 Anm. 6) ist in diesen Fällen zu bejahen. Kein Versicherungsschutz, weil der Unfall nicht durch besondere…
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  § 13 SGB VII Sachschäden bei Hilfeleistungen

  
  Lieferung: 02/19

  …Unfall i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 oder ein Personenschaden (Keller in: Hauck/Noftz, § 13 Rn. 4). 5 Schäden an in ihrem Besitz befindlichen Sachen: Zu…
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  § 79 SGB VII Umfang der Abfindung

  
  Lieferung: 04/22

  …abgefundenen Rententeil nicht aus. 7 Berechnung des Erhöhungsbetrages für den nicht abgefundenen Rententeil nach Eintritt einer Verschlimmerung der Unfall…
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  § 188 SGB VII Auskunftspflicht der Krankenkassen

  
  Lieferung: 02/21

  …stehen, aber Anhaltspunkte für einen fehlenden Zusammenhang geben (z. B. „Unfall aus innerer Ursache“, vgl. § 8 Anm. 9.6). Es würde Sinn und Zweck der ges…
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  § 11 SGB VII Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

  
  Lieferung: 02/25

  …Gesundheitsstörungen bzw. dem Unfall muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen („infolge“). UV / Erg.-Lfg. 2/25 A 465 SGB VII § 11 Versicherungsfall 3.5 Da die in § 11… …4-2700 § 11 Nr. 1). 11 Notwendige Wege: Als Folge eines Arbeitsunfalles wird auch ein Unfall behandelt, der sich auf einem Wege zu den in Abs. 1 Nr. 1 bis…

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  § 209 SGB VII Bußgeldvorschriften

  
  Lieferung: 01/17

  …erstattet 16 ), 10. entgegen § 193 Abs. 9 einen Unfall nicht in das Schiffstagebuch einträgt, nicht darstellt oder nicht in einer besonderen Niederschrift… …Aufsichtspersonen zur Durchführung von UVVen oder zur Anwendung besonderer Unfall- oder Gesundheitsgefahren (§ 19 Abs. 1); zur Zuständigkeit s. § 17. 10 Nr. 3…
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  § 61 SGB VII Renten für Beamte und Berufssoldaten

  
  Lieferung: 01/25

  …92/ 11). Die Vorschrift gilt auch, wenn der Unfall sich bei einer versicherten Unternehmertätigkeit ereignet und der Unternehmer die Beiträge für die…
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  § 101 SGB VII Ausschluß oder Minderung von Leistungen

  
  Lieferung: 01/25

  …. 1); der Unfall darf nicht nur gelegentlich der strafbaren Handlung eintreten. Die unfallbringende Handlung kann auch im Zusammenhang mit einer vom…
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  § 109 SGB VII Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

  
  Lieferung: 01/25

  …anwendbar in den Fällen, in denen der Versicherer im Sinne des B 32 030b Feststellungsberechtigung von Personen § 109 SGB VII PflVG von dem durch einen Unfall…
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  § 110 SGB VII Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

  
  Lieferung: 01/25

  …Unterlassen (wo eine Rechtspflicht zum Handeln bestand) des Unternehmers oder Betriebsangehörigen und dem Unfall. Für den ursächlichen Zusammenhang sind… …Unfall eintritt. Dann muss der Schädiger die Vermutung widerlegen (Anscheinsbeweis; vgl. BGH, 8. 5. 1984, VI ZR 296/82, BG 1986, 135, 136; 25. 1. 1983, VI… …: Geschäftsführer, da laufendes Verwaltungsgeschäft gem. § 36 SGB IV). 11.2 Kein Rückgriffsrecht gegen den versicherten Unternehmer, der selbst einen Unfall erlitten…

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