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  § 19 SGB VII Befugnisse der Aufsichtspersonen

  
  Lieferung: 03/25

  …Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefahren6 ). Die Aufsichtspersonen sind berechtigt, bei Gefahr im Verzug7 ) sofort vollziehbare Anordnungen8 ) zur… …amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen, 7. zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, eine Erkrankung oder ein…
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  § 193 SGB VII Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

  
  Lieferung: 03/25

  …Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt 7 ). Unfälle der nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Versicherten sind anzuzeigen, wenn der Unfall infolge einer… …dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben 12 ). Der Versicherte hat das Recht, die Inhalte der Anzeige von… …genommen hat. Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankhei- UV / Erg.-Lfg. 3/25 B 415 SGB VII §… …Verpflichtung entfällt nicht, wenn der D-Arzt einen – inhaltlich nicht deckungsgleichen – D-Arztbericht erstattet hat. 3.1 Bei einem Unfall im EU-Ausland im Fall… …Sachleistungsaushilfe erbringen kann, ist ihm ein Doppel der Anzeige zu übermitteln (Keller in: Hauck/Noftz, § 193 Rn. 10). 3.2 Kann die zum Unfall führende versicherte… …als Arbeitsunfall obliegt dem Unternehmer nicht: Anzuzeigen ist daher jeder „Unfall“, der möglicherweise ein Arbeitsunfall sein kann, auch wenn der… …dem Tag der Kenntniserlangung von einem anzuzeigenden Unfall oder von Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit (§ 26 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB). 13… …Betriebsarzt über die Angabe einer Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. 16 S. 3 verpflichtet den Unternehmer, den Betriebs- oder…

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  § 11 SGB VII Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

  
  Lieferung: 02/25

  …Gesundheitsstörungen bzw. dem Unfall muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen („infolge“). UV / Erg.-Lfg. 2/25 A 465 SGB VII § 11 Versicherungsfall 3.5 Da die in § 11… …4-2700 § 11 Nr. 1). 11 Notwendige Wege: Als Folge eines Arbeitsunfalles wird auch ein Unfall behandelt, der sich auf einem Wege zu den in Abs. 1 Nr. 1 bis…

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  § 14 SGB VII Grundsatz

  
  Lieferung: 02/25

  …die Unfallverhütung ist der Unternehmer (§ 21): Vermeidung von Unfall- und Erkrankungsgefahr durch Ausgestaltung der A 506 Grundsatz § 14 SGB VII… …. § 17) zur unfall- und gesundheitssicheren Arbeit anzuhalten (BT-Drs. IV/120 S. 50). Arbeitsschutz und seine Ausgestaltung im Unternehmen ist Pflicht…
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  § 15 SGB VII Unfallverhütungsvorschriften

  
  Lieferung: 02/25

  …diese Vorschriften werden im Rahmen der Betriebsorganisation Verantwortlichkeiten begründet, die von einem Unfall oder einer Erkrankung der beschäftigten… …Erkrankten oder Verletzten mit einfachen Mitteln (DIN 13050), bis ärztliche Hilfe eintrifft. Obwohl es sich um eine Leistung nach eingetretenem Unfall handelt…
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  § 22 SGB VII Sicherheitsbeauftragte

  
  Lieferung: 02/25

  …Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8… …Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen11 ). (3) Die Sicherheitsbeauftragten dürfen wegen… …unterschiedlichen Unfall- und Gesundheitsgefahren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sicherheitsbeauftragte vor allem in ihrem unmittelbaren Arbeitsumfeld tätig…

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  § 34 SGB VII Durchführung der Heilbehandlung

  
  Lieferung: 02/25

  …Unfall bis zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung. Dies entspricht dem Prinzip des vollen Schadensersatzes: Nicht die bloße Gewährung der… …Unfall erfolgen, z. B. nach Erreichen der vollen Belastungsfähigkeit einer Extremität. Sie definiert sich durch die Intensität der Übungsbehandlung…
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  § 35 SGB VII Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  
  Lieferung: 02/25

  …denen Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben angezeigt erscheint, möglichst bald nach dem Unfall ausführlich über alle mit dem Versicherungsfall und der…
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  § 56 SGB VII Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

  
  Lieferung: 01/25

  …; s. Anm. 9.1). Diese Bindungswirkung entfaltet auch ein Rentenbescheid des für den früheren Unfall zuständigen UV-Trägers, der sich als rechtswidrig… …diesem ersten Unfall weiter gezahlt werden: insoweit hat der zweite Unfall in Bezug auf den ersten keine wesentliche Änderung der Verhältnisse zur Folge… …des zweiten Unfalls nicht mehr sichtbar sind, ist die hierauf zurückzuführende Minderung der Erwerbsfähigkeit durch den zweiten Unfall nicht behoben…

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  § 61 SGB VII Renten für Beamte und Berufssoldaten

  
  Lieferung: 01/25

  …92/ 11). Die Vorschrift gilt auch, wenn der Unfall sich bei einer versicherten Unternehmertätigkeit ereignet und der Unternehmer die Beiträge für die…