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  …92/ 11). Die Vorschrift gilt auch, wenn der Unfall sich bei einer versicherten Unternehmertätigkeit ereignet und der Unternehmer die Beiträge für die…
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  § 82 SGB VII Regelberechnung

  
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  …Unternehmer die Höhe der Versicherungssumme selbst bestimmen kann (Schudmann in: juris-PK SGB VII, § 82 Rn. 84). 8.4 Diente die Unfall bringende Tätigkeit…
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  § 87 SGB VII Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

  
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  …nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der Verletzte a) am Unfallzeitpunkt noch nicht mehr als 3 Monate in Deutschland gearbeitet hat oder b) der Unfall…
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  § 93 SGB VII Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

  
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  …S. 1) nicht besser als bei einem Unfall im eigenen Unternehmen. 10 Zusatzversicherung durch Satzung als gesetzliche Pflicht („hat“). 11 Die nach Abs…
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  § 101 SGB VII Ausschluß oder Minderung von Leistungen

  
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  …Ursache für den Eintritt des Schadens gewesen sein (BSG, 18. 3. 2008, B 2 U 1/07 R, BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1); der Unfall darf nicht nur…
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  § 104 SGB VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer

  
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  …, 7, 8). Jedoch muss der Unternehmer gegenüber dem im Unternehmen Tätigen als Unternehmer, d. h. betrieblich gehandelt haben, so dass die zum Unfall… …Haftung der Unternehmer § 104 SGB VII nehmer angenommen, obwohl der UV-Träger des Stammbetriebes den Unfall des verletzten Wie-Beschäftigten als… …Hilfeleistung des „Wie-Beschäftigten“ der Fahrzeughalter verletzt und hat der UV-Träger den Unfall als Betriebswegeunfall anerkannt, ist nach der neueren Rspr… …dem Unfall oder infolge des Anblicks des Verletzten erleidet: es handelt sich um Ansprüche des Angehörigen aus eigenem Recht und nicht um einen von §… …Unternehmer selbst, sondern ein Betriebsangehöriger den Unfall verursacht, gilt § 105. 18 Abs. 1 S. 1 letzter Halbs.: Entsperrung des Haftungsausschlusses. Kein… …Leichtsinn (vgl. § 209 Anm. 6). 18.4 Bei einem Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften hofft der Arbeitgeber meist, es werde kein Unfall eintreten (BAG, 19. 2… …Verhältnis zwischen dem versicherten Verletzten und dem Schädiger zu knüpfen, wenn der Versicherte, als er den Unfall erlitt, jedem anderen Verkehrsteilnehmer… …Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerbetrieblicher Vorgang dargestellt hat) abweichenden Wortlaut damit begründet, dass der… …. Ereignet sich der Unfall bei einem vom Unternehmer durchgeführten Transport vom oder zum Ort der Tätigkeit, war die Beförderung in den Betrieb eingegliedert… …und führt der Unternehmer selbst oder ein von ihm eingesetzten Fahrer den Unfall herbei, erscheint die gemeinsame Fahrt als Teil des innerbetrieblichen…

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  § 106 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer Personen

  
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  …Beitragserhebung nicht beteiligt. Unklar wäre auch, welcher UV-Träger für seinen Unfall zuständig ist, weil für ihn, hätte er sich freiwillig versichert, ein anderer…
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  § 108 SGB VII Bindung der Gerichte

  
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  …z. B. einerseits Leistungen nach § 26 nicht zuerkannt werden, da der Unfall vom UV-Träger (bzw. SG) nicht als Arbeitsunfall anerkannt wurde…
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  § 109 SGB VII Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

  
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  …(§§ 115, 117 VVG), ist § 109 analog anwendbar in den Fällen, in denen der Versicherer im Sinne des PflVG von dem durch einen Unfall Verletzten direkt in…
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  § 110 SGB VII Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

  
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  …zwischen dem Tun oder Unterlassen (wo eine Rechtspflicht zum Handeln bestand) des Unternehmers oder Betriebsangehörigen und dem Unfall. Für den ursächlichen… …verstoßen hat, die eine bestimmte Betriebsgefahr ausschließen soll und an der Gefahrenstelle ein Unfall eintritt. Dann muss der Schädiger die Vermutung… …Rückgriffsrecht gegen den versicherten Unternehmer, der selbst einen Unfall erlitten hat (AN 1905, 511; RGE 89, 330). 11.3 Ein Beamter haftet persönlich; keine…

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