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  § 101 SGB VII Ausschluß oder Minderung von Leistungen

  
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  …. 1); der Unfall darf nicht nur gelegentlich der strafbaren Handlung eintreten. Die unfallbringende Handlung kann auch im Zusammenhang mit einer vom…
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  § 104 SGB VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer

  
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  …haben, so dass die zum Unfall führende Tätigkeit im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit liegt, und nicht etwa im Urlaub (LSG Berl-Brand, 18. 12. 2008… …Stammbetriebes den Unfall des verletzten Wie-Beschäftigten als Arbeitsunfall anerkannt hatte. 9.5 Unternehmen i. S. d. § 121 Abs. 1 sind auch Tätigkeiten (vgl. BSG… …UV-Träger den Unfall als Betriebswegeunfall anerkannt, ist nach der neueren Rspr. der Schädiger im Verhältnis zum Verletzten als Unternehmer des Unternehmens… …der Nachricht von dem Unfall oder infolge des Anblicks des Verletzten erleidet: es handelt sich um Ansprüche des Angehörigen aus eigenem Recht und nicht… …Unternehmer selbst, sondern ein Betriebsangehöriger den Unfall verursacht, gilt § 105. 18 Vorsatz wird definiert als der Wille zur Verwirklichung eines… …gegen Arbeitsschutzvorschriften hofft der Arbeitgeber meist, es werde kein Unfall eintreten (BAG, 19. 2. 2009, 8 AZR 108/08 Rn. 50, AP SGB VII § 105 Nr. 4… …Schädiger zu knüpfen, wenn der Versicherte, als er den Unfall erlitt, jedem anderen Verkehrsteilnehmer gleichstand (BGH, 13. 1. 1976, VI ZR 58/74, NJW 1976… …nur ein loser Zusammenhang, anders wenn sich der Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerbetrieblicher Vorgang dargestellt… …RVO („Teilnahme am allgemeinen Verkehr“) ergangene Rspr. heran. Ereignet sich der Unfall bei einem vom Unternehmer durchgeführten Transport vom oder zum… …Ort der Tätigkeit, war die Beförderung in den Betrieb eingegliedert und führt der Unternehmer selbst oder ein von ihm eingesetzten Fahrer den Unfall…

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  § 106 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer Personen

  
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  …Beitragserhebung nicht beteiligt. Unklar wäre auch, welcher UV-Träger für seinen Unfall zuständig ist, weil für ihn, hätte er sich freiwillig versichert, ein anderer…
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  § 108 SGB VII Bindung der Gerichte

  
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  …. Durch Vermeidung divergierender Entscheidungen wird verhindert, dass z. B. einerseits Leistungen nach § 26 nicht zuerkannt werden, da der Unfall vom…
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  § 109 SGB VII Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

  
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  …anwendbar in den Fällen, in denen der Versicherer im Sinne des B 32 030b Feststellungsberechtigung von Personen § 109 SGB VII PflVG von dem durch einen Unfall…
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  § 110 SGB VII Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

  
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  …Unterlassen (wo eine Rechtspflicht zum Handeln bestand) des Unternehmers oder Betriebsangehörigen und dem Unfall. Für den ursächlichen Zusammenhang sind… …Unfall eintritt. Dann muss der Schädiger die Vermutung widerlegen (Anscheinsbeweis; vgl. BGH, 8. 5. 1984, VI ZR 296/82, BG 1986, 135, 136; 25. 1. 1983, VI… …: Geschäftsführer, da laufendes Verwaltungsgeschäft gem. § 36 SGB IV). 11.2 Kein Rückgriffsrecht gegen den versicherten Unternehmer, der selbst einen Unfall erlitten…

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  § 215 SGB VII Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

  
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  …Versicherungsschutz hängt nicht davon ab, wann der zuständige UV-Träger Kenntnis von dem Unfall oder der Krankheit erlangt hat (dazu BSG, 17. 2. 2009, B 2 U 35/07 R… …ist, werden, wenn der Berechtigte vor dem 19. Mai 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte, und dieser Unfall nach dem im… …, erbracht. War der Unfall nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht ein Arbeitsunfall, verbleibt es bei den Leistungen, die für Arbeitsunfälle im Sinne von…

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  § 224 SGB VII Unternehmernummer

  
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  …Gesetzlichen Unfall- UV / Erg.-Lfg. 5/22 B 583 SGB VII § 224 Sonstige Vorschriften versicherung e. V. bis zum 1. Januar 2023 automatisiert auf die neue…