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  § 109 SGB VII Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

  
  Lieferung: 02/26

  …(§§ 115, 117 VVG), ist § 109 analog anwendbar in den Fällen, in denen der Versicherer im Sinne des PflVG von dem durch einen Unfall Verletzten direkt in…
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  § 110 SGB VII Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

  
  Lieferung: 02/26

  …zwischen dem Tun oder Unterlassen (wo eine Rechtspflicht zum Handeln bestand) des Unternehmers oder Betriebsangehörigen und dem Unfall. Für den ursächlichen… …verstoßen hat, die eine bestimmte Betriebsgefahr ausschließen soll und an der Gefahrenstelle ein Unfall eintritt. Dann muss der Schädiger die Vermutung… …Rückgriffsrecht gegen den versicherten Unternehmer, der selbst einen Unfall erlitten hat (AN 1905, 511; RGE 89, 330). 11.3 Ein Beamter haftet persönlich; keine…

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  § 34 SGB VII Durchführung der Heilbehandlung

  
  Lieferung: 01/26

  …Unfall bis zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung. Dies entspricht dem Prinzip des vollen Schadensersatzes: Nicht die bloße Gewährung der… …Unfall erfolgen, z. B. nach Erreichen der vollen Belastungsfähigkeit einer Extremität. Sie definiert sich durch die Intensität der Übungsbehandlung…
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  § 56 SGB VII Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

  
  Lieferung: 01/26

  …früheren Unfall zuständigen UV- Trägers, der sich als rechtswidrig begünstigend erweist, aber nicht gem. § 45 SGB X zurückgenommen werden darf (Bayer. LSG… …Körperteils eingebüßt. Wäre der Handverlust durch einen Arbeitsunfall eingetreten, müsste die Rente aus diesem ersten Unfall weiter gezahlt werden: insoweit hat… …der zweite Unfall in Bezug auf den ersten keine wesentliche Änderung der Verhältnisse zur Folge (vgl. § 8 Anm. 9.7 bb). Das im Zivilrecht bei der… …zurückzuführende Minderung der Erwerbsfähigkeit durch den zweiten Unfall nicht behoben werden, sondern – durch Vergrößerung des bereits vorhandenen Schadens – erhöht…

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  § 108 SGB VII Bindung der Gerichte

  
  Lieferung: 02/26

  …z. B. einerseits Leistungen nach § 26 nicht zuerkannt werden, da der Unfall vom UV-Träger (bzw. SG) nicht als Arbeitsunfall anerkannt wurde…
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  § 4 SGB VII Versicherungsfreiheit

  
  Lieferung: 01/26

  …4-4300 § 360 Nr. 1). 4.4 Ein Dienstunfall kann gleichzeitig ein Arbeitsunfall sein, wenn die zu dem Unfall führende Tätigkeit außer dem Dienstherrn auch…
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  § 87 SGB VII Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

  
  Lieferung: 02/26

  …nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der Verletzte a) am Unfallzeitpunkt noch nicht mehr als 3 Monate in Deutschland gearbeitet hat oder b) der Unfall…
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  § 106 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer Personen

  
  Lieferung: 02/26

  …Beitragserhebung nicht beteiligt. Unklar wäre auch, welcher UV-Träger für seinen Unfall zuständig ist, weil für ihn, hätte er sich freiwillig versichert, ein anderer…
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  § 2 SGB VII Versicherung kraft Gesetzes

  
  Lieferung: 03/26

  …anderer den Unfall mitverursacht und dabei ggf. rechtwidrig und schuldhaft handelt (BSG, 15. 5. 2012, B 2 U 8/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 20). Die Ausübung… …Nr. 2 erlassen, kommt es entscheidend darauf an, ob die zum Unfall führende Verrichtung im sachlichen Zusammenhang mit einer grundsätzlich versicherten…
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  SGB I - Sozialgesetzbuch Erster Teil - Allgemeiner Teil

  
  Lieferung: 03/26

  …Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich… …Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Rentenund Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit, c) Reisekosten, d) Haushalts- oder…