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  SGB IV - Sozialgesetzbuch Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

  
  Lieferung: 03/26

  …Versicherung § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich…
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  § 10 SGB VII Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

  
  Lieferung: 02/26

  …zu dem Unfall wesentlich beigetragen haben. Erfasst werden auch Verrichtungen, die privaten Zwecken zu dienen bestimmt sind, z. B. an Land gehen zur… …Versicherungsschutz, weil der Unfall nicht durch besondere schiffstypische Gefahren rechtlich wesentlich (mit)verursacht wurde: privat bedingte Schlägerei, auch wenn…
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  § 11 SGB VII Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

  
  Lieferung: 02/26

  …Unfall muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen („infolge“). UV / Erg.-Lfg. 2/25 A 465 SGB VII § 11 Versicherungsfall 3.5 Da die in § 11 angeführten… …4-2700 § 11 Nr. 1). 11 Notwendige Wege: Als Folge eines Arbeitsunfalles wird auch ein Unfall behandelt, der sich auf einem Wege zu den in Abs. 1 Nr. 1 bis…
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  § 87 SGB VII Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

  
  Lieferung: 02/26

  …nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der Verletzte a) am Unfallzeitpunkt noch nicht mehr als 3 Monate in Deutschland gearbeitet hat oder b) der Unfall…
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  § 101 SGB VII Ausschluß oder Minderung von Leistungen

  
  Lieferung: 02/26

  …Ursache für den Eintritt des Schadens gewesen sein (BSG, 18. 3. 2008, B 2 U 1/07 R, BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1); der Unfall darf nicht nur…
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  § 108 SGB VII Bindung der Gerichte

  
  Lieferung: 02/26

  …z. B. einerseits Leistungen nach § 26 nicht zuerkannt werden, da der Unfall vom UV-Träger (bzw. SG) nicht als Arbeitsunfall anerkannt wurde…
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  § 109 SGB VII Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

  
  Lieferung: 02/26

  …(§§ 115, 117 VVG), ist § 109 analog anwendbar in den Fällen, in denen der Versicherer im Sinne des PflVG von dem durch einen Unfall Verletzten direkt in…
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  § 110 SGB VII Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

  
  Lieferung: 02/26

  …zwischen dem Tun oder Unterlassen (wo eine Rechtspflicht zum Handeln bestand) des Unternehmers oder Betriebsangehörigen und dem Unfall. Für den ursächlichen… …verstoßen hat, die eine bestimmte Betriebsgefahr ausschließen soll und an der Gefahrenstelle ein Unfall eintritt. Dann muss der Schädiger die Vermutung… …Rückgriffsrecht gegen den versicherten Unternehmer, der selbst einen Unfall erlitten hat (AN 1905, 511; RGE 89, 330). 11.3 Ein Beamter haftet persönlich; keine…

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  § 137 SGB VII Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

  
  Lieferung: 02/26

  …. 2021) aufgestellt über den Einfluss von Betriebsänderungen auf den Übergang der Unfalllast: 1. Wird ein mit einem Unfall belastetes Unternehmen… …eingestellt, so bleibt die Last bei dem UV-Träger, bei dem es eingetragen war. 2. Wird ein mit einem Unfall belastetes Hauptunternehmen eingestellt und geht… …dem bisher für das Hauptunternehmen zuständigen UV- Träger. 3. Wird ein mit einem Unfall belastetes Neben- oder Hilfsunternehmen eingestellt, bleibt die… …Last bei dem Träger des Hauptunternehmens, auch wenn dieser später einen anderen UV- Träger überwiesen wird. 4. Wird ein mit einem Unfall belastetes…

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  § 4 SGB VII Versicherungsfreiheit

  
  Lieferung: 01/26

  …4-4300 § 360 Nr. 1). 4.4 Ein Dienstunfall kann gleichzeitig ein Arbeitsunfall sein, wenn die zu dem Unfall führende Tätigkeit außer dem Dienstherrn auch…