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  § 215 SGB VII Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

  
  Lieferung: 01/25

  …Versicherungsschutz hängt nicht davon ab, wann der zuständige UV-Träger Kenntnis von dem Unfall oder der Krankheit erlangt hat (dazu BSG, 17. 2. 2009, B 2 U 35/07 R… …ist, werden, wenn der Berechtigte vor dem 19. Mai 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte, und dieser Unfall nach dem im… …, erbracht. War der Unfall nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht ein Arbeitsunfall, verbleibt es bei den Leistungen, die für Arbeitsunfälle im Sinne von…

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  § 14 SGB VII Grundsatz

  
  Lieferung: 02/25

  …die Unfallverhütung ist der Unternehmer (§ 21): Vermeidung von Unfall- und Erkrankungsgefahr durch Ausgestaltung der A 506 Grundsatz § 14 SGB VII… …. § 17) zur unfall- und gesundheitssicheren Arbeit anzuhalten (BT-Drs. IV/120 S. 50). Arbeitsschutz und seine Ausgestaltung im Unternehmen ist Pflicht…
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  § 19 SGB VII Befugnisse der Aufsichtspersonen

  
  Lieferung: 03/25

  …Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefahren6 ). Die Aufsichtspersonen sind berechtigt, bei Gefahr im Verzug7 ) sofort vollziehbare Anordnungen8 ) zur… …amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen, 7. zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, eine Erkrankung oder ein…
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  § 34 SGB VII Durchführung der Heilbehandlung

  
  Lieferung: 02/25

  …Unfall bis zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung. Dies entspricht dem Prinzip des vollen Schadensersatzes: Nicht die bloße Gewährung der… …Unfall erfolgen, z. B. nach Erreichen der vollen Belastungsfähigkeit einer Extremität. Sie definiert sich durch die Intensität der Übungsbehandlung…
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  § 56 SGB VII Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

  
  Lieferung: 01/25

  …; s. Anm. 9.1). Diese Bindungswirkung entfaltet auch ein Rentenbescheid des für den früheren Unfall zuständigen UV-Trägers, der sich als rechtswidrig… …diesem ersten Unfall weiter gezahlt werden: insoweit hat der zweite Unfall in Bezug auf den ersten keine wesentliche Änderung der Verhältnisse zur Folge… …des zweiten Unfalls nicht mehr sichtbar sind, ist die hierauf zurückzuführende Minderung der Erwerbsfähigkeit durch den zweiten Unfall nicht behoben…

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  § 93 SGB VII Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

  
  Lieferung: 01/25

  …S. 1) nicht besser als bei einem Unfall im eigenen Unternehmen. 10 Zusatzversicherung durch Satzung als gesetzliche Pflicht („hat“). 11 Die nach Abs…
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  § 108 SGB VII Bindung der Gerichte

  
  Lieferung: 01/25

  …. Durch Vermeidung divergierender Entscheidungen wird verhindert, dass z. B. einerseits Leistungen nach § 26 nicht zuerkannt werden, da der Unfall vom…
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  § 15 SGB VII Unfallverhütungsvorschriften

  
  Lieferung: 02/25

  …diese Vorschriften werden im Rahmen der Betriebsorganisation Verantwortlichkeiten begründet, die von einem Unfall oder einer Erkrankung der beschäftigten… …Erkrankten oder Verletzten mit einfachen Mitteln (DIN 13050), bis ärztliche Hilfe eintrifft. Obwohl es sich um eine Leistung nach eingetretenem Unfall handelt…
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  § 4 SGB VII Versicherungsfreiheit

  
  Lieferung: 02/25

  …4-4300 § 360 Nr. 1). 4.4 Ein Dienstunfall kann gleichzeitig ein Arbeitsunfall sein, wenn die zu dem Unfall führende Tätigkeit außer dem Dienstherrn auch…
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  § 87 SGB VII Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

  
  Lieferung: 01/25

  …nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der Verletzte a) am Unfallzeitpunkt noch nicht mehr als 3 Monate in Deutschland gearbeitet hat oder b) der Unfall…