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  § 117 SGB VII Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

  
  Lieferung: 04/20

  …UV-Träger im kommunalen Bereich § 117 SGB VII § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 1 ) 2 ) (1) Soweit die Unfallversicherung im… …die Feuerwehr- Unfallkassen mit den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich und im kommunalen Bereich vereinigen. Für die Feuerwehr-Unfallkassen… …Unfallversicherungsträgern im kommunalen Bereich vereinigen6 ). (5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Abs. 3 Satz 6 bis 8 entsprechend7 ). 1 Vorschrift… …durch UVMG. Abs. 5 geändert durch G v. 12. 4. 2012. 2 Gesetzeszweck: Wie beim Land (§ 116), wird die UV im kommunalen Bereich allein von rechtlich… …kommunalen Bereich nicht von einer gemeinsamen Unfallkasse für den Landesund den kommunalen Bereich durchgeführt wird, errichten die Landesregierungen durch… …selbstständigen Trägern ausgeübt; darüber hinaus ist die Errichtung neuer UV-Träger für einzelne Gemeinden im Interesse einer Konzentration im Bereich der UV-Träger… …Träger für den Landes- und den kommunalen Bereich zu errichten (vgl. dazu § 116 Abs. 1 Satz 2). Soweit kein gemeinsamer Träger für den Landes- und den… …kommunalen Bereich errichtet wird, bleibt die Organisation der bestehenden Gemeindeunfallversicherungsverbände unberührt. 4 Die Vorschrift schafft die… …mehr neu errichtet werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere Feuerwehr-Unfallkassen mit UV-Trägern im kommunalen und im… …kommunalen Bereich und die Fusion von länderübergreifenden Feuerwehr-Unfallkassen (BT-Drs. 16/9154 S. 28). Für die bestehenden Feuerwehr-Unfallkassen sind die…

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  § 129 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

  
  Lieferung: 02/24

  …SGB VII § 129 Zuständigkeit § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 1 ) 2 ) (1) Die Unfallversicherungsträger im… …geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tat- B 130 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII… …. 3a Nr. 1a begründet eine gegenüber § 121 (Zuständigkeit der gew. BGen) originär wirkende Regelzuständigkeit der UV-Träger im kommunalen Bereich für in… …Stimmen in dem B 132 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII maßgebenden Organ zustehen. Vermitteln erst weitere Unternehmen die erforderliche… …84/66). Für Beschäftigte in ärztlichen Haushalten sah eine Vereinbarung zwischen den UV-Trägern im kommunalen Bereich und der BG für Gesundheitsdienst und… …gekündigt. Damit sind für diese Personen die UV-Träger im kommunalen Bereich zuständig. UV / Erg.-Lfg. 2/24 B 133 SGB VII § 129 Zuständigkeit Haushalt ist… …. 4 SGB IV. Zuständig für den UV-Schutz sind die UV-Träger im kommunalen Bereich (Triebel in: jurisPK-SGB VII § 129 Rn. 41). 5 Nr. 3: Bauarbeiten fallen… …tarifliche Wochenarbeitszeit (zzt. 40 Stunden) erstrecken, so ist die Zuständigkeit der UV-Träger im kommunalen Bereich gegeben. Maßgebend ist die tatsächlich… …. Weder muss er die Bauarbeiten selbst ausführen noch an der Ausführung unmittelbar beteiligt sein. B 134 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII 5.3… …kommunalen Bereich sind zuständig 1. für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände 3 ), 1a.für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben…

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  § 116 SGB VII Unfallversicherungsträger im Landesbereich

  
  Lieferung: 04/18

  …Vereinigungen sind sozialverträglich umzusetzen6 ). B 086 UV-Träger im kommunalen Bereich § 117 SGB VII 1 Vorschrift ist am 1. 1. 1997 in Kraft getreten und löst… …SGB VII § 116 Unfallversicherungsträger § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich 1 ) 2 ) (1) Für die Unfallversicherung im Landesbereich… …Landesunfallkasse im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Kommunalen Unfallversicherung Bayern wahrgenommen. 3 Unfallkassen sind rechtlich selbständige… …der Errichtung einer oder mehrerer Unfallkassen nur für den Landesbereich oder einer gemeinsamen Unfallkasse für den Landes- und den kommunalen Bereich… …Unfallversicherung im Landesbereich und für die Unfallversicherung einer oder mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500 000 Einwohnern errichten3 ). (2) Die… …Landesregierungen regeln in den Rechtsverordnungen auch das Nähere über die Eingliederung bestehender Unfallversicherungsträger in die gemeinsame Unfallkasse5 ). §… …Selbstverwaltungsorgane der vereinigten oder neu gebildeten Unfallversicherungsträger nach der Summe der Zahl der Mitglieder, die in den Satzungen der aufgelösten… …Unfallversicherungsträger bestimmt worden ist; § 43 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches ist nicht anzuwenden. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der aufgelösten… …Unfallversicherungsträger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der aus ihnen gebildeten Unfallversicherungsträger… …. Beschlüsse in den Selbstverwaltungsorganen der neu gebildeten Unfallversicherungsträger werden mit der Mehrheit der nach der Größe der aufgelösten…

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  § 129a SGB VII Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

  
  Lieferung: 02/24

  …nicht hergestellt werden, ist der Unfallversicherungsträger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig 5 ). (4) Bei gleicher Kapitalbeteiligung… …2 ) (1) Zur Feststellung der Voraussetzungen für die Zuständigkeit von Unfallversicherungsträgern im Landesbereich oder im kommunalen Bereich sind bei… …Bund und Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen. Das… …von Ländern an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen der nach Landesrecht zuständigen Stellen… …im gegenseitigen Einvernehmen durch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle 6 ). (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei sonstigen Unternehmen in… …im Falle gleicher Beteiligung. 6 Abs. 4 und 5: bei gleicher Beteiligung von Ländern oder von Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden ist ein gegenseitiges… …. 6: Die Absätze 1 bis 5 sind im Falle der Stimme in einem Organ entsprechend anzuwenden. UV / Erg.-Lfg. 2/24 B 137…

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  § 114 SGB VII Unfallversicherungsträger

  
  Lieferung: 04/18

  …, 7. die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft nimmt in der… …Unfallversicherungsträger § 114 SGB VII FÜNFTES KAPITEL Organisation ERSTER ABSCHNITT Unfallversicherungsträger § 114 Unfallversicherungsträger1 ) 2… …landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verbandsaufgaben wahr. (2) Soweit dieses Gesetz die Unfallversicherungsträger ermächtigt, Satzungen8 ) zu erlassen, bedürfen… …Aufsichtsbehörde anordnen, daß der Unfallversicherungsträger innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt der… …Unfallversicherungsträger der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle des Unfallversicherungsträgers selbst… …Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3, UV / Erg.-Lfg. 1/16 B 081 SGB VII § 114 Unfallversicherungsträger 2. Satzungen über die Obergrenze des… …Vorschrift ist am 1. 1. 1997 in Kraft getreten und löst im Wesentlichen die §§ 646 Abs. 1, 790 Abs. 1, 653–657 RVO a. F. ab. Abs. 1 Nr. 5 geändert, Abs. 3… …UV-Träger (Abs. 1) und konkretisierende Bestimmungen zur Genehmigung der Satzung (Abs. 2). 3 Unfallversicherungsträger sind rechtsfähige Körperschaften des… …öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Sie erfüllen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze und des sonstigen für… …. 5. 1885 – AN 1885, 144), später durch Rechts-VO; zeitweise konnte der RAM im Einvernehmen mit dem Innen- bzw. Landwirtschaftsminister das Nähere über…

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  § 185 SGB VII Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen

  
  Lieferung: 03/22

  …Umlagegruppen für den Landesbereich und den kommunalen Bereich zu bilden5 ). Für Unternehmen nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 a und § 129 Abs. 1 Nr. 1 a können gemeinsame… …4/05 R, SozR 4-2700 § 129 Nr. 1). 5.1 Bei den gemeinsamen Unfallkassen für den Landesbereich und den kommunalen Bereich (s. § 116 Abs. 1 S. 2) bestimmt… …sind getrennte Umlagegruppen für den Landes- und kommunalen Bereich zwingend vorgeschrieben. Damit soll grundsätzlich die Kontinuität der… …Trennung von Landes- und kommunalem Bereich – im Haushalt jeder Unfallkasse zwei Träger. Dies ist sinnvoll, wenn die Ausgaben tatsächlich unmittelbar aus den… …oder bestimmte Unternehmen der öffentlichen Hand, die aus dem Landes- und dem kommunalen Bereich hervorgegangen sind, in einer gemeinsamen (d. h. über… …Gemeindeunfallversicherungsverbände § 185 SGB VII DRITTER ABSCHNITT Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand §… …Unfallversicherungsträger vorsehen. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß Aufwendungen für bestimmte Arten von Unternehmen nur auf die beteiligten Unternehmer umgelegt werden… …Nähere über seine Anwendung; sie kann UV / Erg.-Lfg. 3/22 B 353 SGB VII § 185 Unfallversicherungsträger der öffentl. Hand einen einheitlichen… …, Nachlässe bewilligt oder Prämien gewährt werden10 ). 1 Vorschriften (§§ 185, 186) sind am 1. 1. 1997 in Kraft getreten und lösen im Wesentlichen die §§ 767… …Feuerwehr-Unfallkassen. Die anwendbaren allgemeinen Vorschriften werden enumerativ genannt. Es gelten nicht die im zweiten Unterabschnitt des 6. Kapitels enthaltenen…

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  § 128 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

  
  Lieferung: 02/24

  …, gilt die Vorschrift über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich entsprechend14 ). B 126 Zuständigk. d. UV-Träger im… …nach § 3 Absatz 1 Nr. 4 und 512 ). (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen… …Gemeinden oder Gemeindeverbände sind bei den UV-Trägern im kommunalen Bereich versichert (§ 129 Abs. 1 Nr. 1); für Werkskindergärten ist der UV-Träger… …Satzungsregelungen. 13 Abs. 2 Durch Rechtsverordnung kann für bestimmte Zuständigkeiten des Landes der UV-Träger im kommunalen Bereich bestimmt werden (s. a. § 185 Abs… …Zuständigk. d. UV-Träger im Landesbereich § 128 SGB VII § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich 1 ) 2 ) (1) Die… …Unfallversicherungsträger im Landesbereich sind zuständig 1. für die Unternehmen des Landes 3 ), 1a. für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an… …. 2). Dafür ist jedoch kein Raum, sofern in einem Land eine gemeinsame Unfallkasse für den Landes- und den kommunalen Bereich gebildet wurde (vgl. § 116… …vereint3a ), 2. für Kinder in Tageseinrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe und in anderen privaten, als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts… …anerkannten Tageseinrichtungen sowie für Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches betreut werden4 ), 2 a. für Kinder… …Bereich für die Versicherten nach Absatz 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bestimmen13 ). (3) (aufgehoben) (4) (aufgehoben) (5) Übt ein Land die Gemeindeverwaltung aus…

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  § 211 SGB VII Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 01/16

  …: regelt die Zusammenarbeit der UV-Träger mit anderen Behörden bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der illegalen Beschäftigung. Das… …von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die Unfallversicherungsträger insbesondere mit den Behörden der Zollverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, den nach… …§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägern oder den nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägern, den… …Sozialhilfe und den für den Arbeitsschutz zu- B 496 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten § 211 SGB VII ständigen Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall… …, einem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einem nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger oder einem… …, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Verstößen stehen, 6. Verstöße gegen die Steuergesetze, 7. Verstöße gegen das… …. Medizinische und psychologische Daten, die über einen Versicherten erhoben worden sind, dürfen die Unfallversicherungsträger nicht übermitteln 4 ). 1 Vorschrift…

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