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  § 116 SGB VII Unfallversicherungsträger im Landesbereich

  
  Lieferung: 04/18

  …SGB VII § 116 Unfallversicherungsträger § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich 1 ) 2 ) (1) Für die Unfallversicherung im Landesbereich… …Unfallversicherung im Landesbereich und für die Unfallversicherung einer oder mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500 000 Einwohnern errichten3 ). (2) Die… …Unfallkasse für den Landesbereich durch einen Gemeindeunfallversicherungsverband im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft mit einem gemeinsamen Geschäftsführer… …Landesregierungen regeln in den Rechtsverordnungen auch das Nähere über die Eingliederung bestehender Unfallversicherungsträger in die gemeinsame Unfallkasse5 ). §… …Selbstverwaltungsorgane der vereinigten oder neu gebildeten Unfallversicherungsträger nach der Summe der Zahl der Mitglieder, die in den Satzungen der aufgelösten… …Unfallversicherungsträger bestimmt worden ist; § 43 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches ist nicht anzuwenden. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der aufgelösten… …Unfallversicherungsträger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der aus ihnen gebildeten Unfallversicherungsträger… …. Beschlüsse in den Selbstverwaltungsorganen der neu gebildeten Unfallversicherungsträger werden mit der Mehrheit der nach der Größe der aufgelösten… …Unfallversicherungsträger gewichteten Stimmen getroffen; für die Gewichtung wird ein angemessener Maßstab in der Satzung bestimmt. Die an einer Vereinigung beteiligten… …Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Vereinigung eine neue Dienstordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der…

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  § 128 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

  
  Lieferung: 02/24

  …Zuständigk. d. UV-Träger im Landesbereich § 128 SGB VII § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich 1 ) 2 ) (1) Die… …Unfallversicherungsträger im Landesbereich sind zuständig 1. für die Unternehmen des Landes 3 ), 1a. für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an… …nach § 3 Absatz 1 Nr. 4 und 512 ). (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen… …, gilt die Vorschrift über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich entsprechend14 ). B 126 Zuständigk. d. UV-Träger im… …Landesbereich § 128 SGB VII 1 Vorschrift ist am 1. 1. 1997 in Kraft getreten. Sie übernimmt im Wesentlichen §§ 655, 656 Abs. 4 S. 1 RVO a. F. Abs. 1 Nr. 2 ergänzt… …. 6 und 11 geändert durch 5. SGB IV-ÄndG. 2 Gesetzeszweck: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der UV im Landesbereich für Unternehmen (§ 116) sowie… …133 sind die UV-Träger im Landesbereich auch für Versicherte zuständig, die für diese Unternehmen tätig sind oder aber zu denen in einer besonderen, die… …originär wirkende Regelzuständigkeit der UV-Träger im Landesbereich für selbständige Unternehmen der öffentlichen Hand unter den in Buchst. a oder b… …des Steuerrechts (vgl. § 52 AO) anerkannten Tageseinrichtungen. Für die Zuständigkeit der UV-Träger im Landesbereich ist entweder der Nachweis der… …im Landesbereich ergibt sich die Zuständigkeit aus Nr. 1, für Hochschulen des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 1. Nr. 4 erweitert die Zuständigkeit auf…

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  § 129a SGB VII Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

  
  Lieferung: 02/24

  …nicht hergestellt werden, ist der Unfallversicherungsträger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig 5 ). (4) Bei gleicher Kapitalbeteiligung… …2 ) (1) Zur Feststellung der Voraussetzungen für die Zuständigkeit von Unfallversicherungsträgern im Landesbereich oder im kommunalen Bereich sind bei… …Bund und Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen. Das… …von Ländern an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen der nach Landesrecht zuständigen Stellen… …im gegenseitigen Einvernehmen durch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle 6 ). (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei sonstigen Unternehmen in… …im Falle gleicher Beteiligung. 6 Abs. 4 und 5: bei gleicher Beteiligung von Ländern oder von Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden ist ein gegenseitiges… …. 6: Die Absätze 1 bis 5 sind im Falle der Stimme in einem Organ entsprechend anzuwenden. UV / Erg.-Lfg. 2/24 B 137…

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  § 117 SGB VII Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

  
  Lieferung: 04/20

  …UV-Träger im kommunalen Bereich § 117 SGB VII § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 1 ) 2 ) (1) Soweit die Unfallversicherung im… …die Feuerwehr- Unfallkassen mit den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich und im kommunalen Bereich vereinigen. Für die Feuerwehr-Unfallkassen… …Rechtsverordnung für mehrere UV / Erg.-Lfg. 4/18 B 087 SGB VII § 117 Unfallversicherungsträger Gemeinden von zusammen 500 000 Einwohnern einen… …Unfallversicherungsträgern im kommunalen Bereich vereinigen6 ). (5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Abs. 3 Satz 6 bis 8 entsprechend7 ). 1 Vorschrift… …ist am 1. 1. 1997 in Kraft getreten und löst im Wesentlichen die §§ 656 Abs. 1 und 2, 766 Abs. 3, 656 Abs. 2 S. 2 und 656 Abs. 4 Satz 2 RVO a. F. ab… …durch UVMG. Abs. 5 geändert durch G v. 12. 4. 2012. 2 Gesetzeszweck: Wie beim Land (§ 116), wird die UV im kommunalen Bereich allein von rechtlich… …selbstständigen Trägern ausgeübt; darüber hinaus ist die Errichtung neuer UV-Träger für einzelne Gemeinden im Interesse einer Konzentration im Bereich der UV-Träger… …Vereinigung von Berufsgenossenschaften § 118 SGB VII 5 Im Interesse größerer und leistungsfähigerer Einrichtungen sollen besondere Feuerwehr-Unfallkassen nicht… …mehr neu errichtet werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere Feuerwehr-Unfallkassen mit UV-Trägern im kommunalen und im… …Landesbereich vereinigen. Hierzu gehört z. B. auch die Fusion mit länderübergreifenden Unfallkassen und mit gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den…

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  § 185 SGB VII Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen

  
  Lieferung: 03/22

  …Gemeindeunfallversicherungsverbände § 185 SGB VII DRITTER ABSCHNITT Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand §… …Umlagegruppen für den Landesbereich und den kommunalen Bereich zu bilden5 ). Für Unternehmen nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 a und § 129 Abs. 1 Nr. 1 a können gemeinsame… …Unfallversicherungsträger vorsehen. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß Aufwendungen für bestimmte Arten von Unternehmen nur auf die beteiligten Unternehmer umgelegt werden… …Nähere über seine Anwendung; sie kann UV / Erg.-Lfg. 3/22 B 353 SGB VII § 185 Unfallversicherungsträger der öffentl. Hand einen einheitlichen… …, Nachlässe bewilligt oder Prämien gewährt werden10 ). 1 Vorschriften (§§ 185, 186) sind am 1. 1. 1997 in Kraft getreten und lösen im Wesentlichen die §§ 767… …Feuerwehr-Unfallkassen. Die anwendbaren allgemeinen Vorschriften werden enumerativ genannt. Es gelten nicht die im zweiten Unterabschnitt des 6. Kapitels enthaltenen… …Nachlässe, außerdem nicht die im Fünften Unterabschnitt enthaltene Regelung der Rücklage. Zulässig ist es jedoch, dass die jeweilige Satzung eine inhaltlich… …Haushaltsmitteln gedeckt. Da § 152 im Hinblick auf die Jährlichkeit der öffentlichen Haushalte von der Verweisung nicht erfasst wird, ist – neben der gleichwohl… …4/05 R, SozR 4-2700 § 129 Nr. 1). 5.1 Bei den gemeinsamen Unfallkassen für den Landesbereich und den kommunalen Bereich (s. § 116 Abs. 1 S. 2) bestimmt… …Trennung von Landes- und kommunalem Bereich – im Haushalt jeder Unfallkasse zwei Träger. Dies ist sinnvoll, wenn die Ausgaben tatsächlich unmittelbar aus den…

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  § 129 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

  
  Lieferung: 02/24

  …SGB VII § 129 Zuständigkeit § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 1 ) 2 ) (1) Die Unfallversicherungsträger im… …grundsätzlich die UV-Träger im Landesbereich nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 zuständig. Soweit Feuerwehr-Unfallkassen (§ 114 Abs. 1 Nr. 6) bestehen, sind diese zuständig… …geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tat- B 130 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII… …in § 123 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 genannten Art 10 ). 1 Vorschrift ist am 1. 1. 1997 in Kraft getreten. Sie entspricht im Wesentlichen § 657 RVO a. F… …v. 5. 8. 2010, Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 4 neu gefasst durch G v. 5. 12. 2012. 2 Gesetzeszweck: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der UV-Träger im… …unselbständigen Regie- und Eigenbetriebe erfasst. Regiebetriebe werden im Haushalt einer Kommune dargestellt; sie haben kein eigenes Rechnungswesen und keine… …. 3a Nr. 1a begründet eine gegenüber § 121 (Zuständigkeit der gew. BGen) originär wirkende Regelzuständigkeit der UV-Träger im kommunalen Bereich für in… …Stimmen in dem B 132 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII maßgebenden Organ zustehen. Vermitteln erst weitere Unternehmen die erforderliche… …durch Verwandte) sowie die Wohnräume in Stand hält (BSG, 27. 3. 2012, B 2 U 5/11 R, UVR 13/2012, 837). Im inneren Zusammenhang mit dem Haushalt stehen… …gemeinschaftlicher Einrichtungen). Haushalt beschränkt sich nicht auf Tätigkeiten im engen häuslichen Bereich (BSG, 26. 1. 1988, 2 RU 23/87 = WzS 1988, 92: Betreuung…

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  § 125 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn

  
  Lieferung: 04/19

  …Nachwuchsförderung dienen, im Zivilschutz teilnehmen, es sei denn, es ergibt sich eine Zuständigkeit nach den Vorschriften für die Unfallversicherungsträger im Landes-… …124 Zuständigk. d. UV-Träger im Landesbereich § 128 SGB VII einheitliche unfallversicherungsrechtliche Betreuung des Unternehmens und ihm nahestehende… …Zuständigkeit der UV Bund und Bahn § 125 SGB VII DRITTER UNTERABSCHNITT Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand § 125… …Bundes5 ), 4. für Personen, die im Zivilschutz tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der… …und im kommunalen Bereich6 ), 5. für die in den Gemeinschaften des Deutschen Roten Kreuzes ehrenamtlich Tätigen sowie für sonstige beim Deutschen Roten… …aus den Unternehmen im Sinne der Nummer 2 ausgegliedert worden sind, UV / Erg.-Lfg. 1/17 B 119 SGB VII § 125 Zuständigkeit b) die von den in Nummer 2… …zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen11 ). (4) Der Bund kann… …folgenden, der Widerruf zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. Abweichend von Satz 5 wird die Übernahme, die im Kalenderjahr der Gründung eines… …privatrechtliche Einrichtungen mit Beteiligung des Bundes, durch welche er seine Aufgaben wahrnehmen lässt (Anm. 11 ff.). Soweit nicht wie im Falle der BA und der… …übernimmt (vgl. BSG, 25. 11. 1992, 2 RU 3/92, SozR 2200 § 654 Nr. 1: „wenn sie die Maßnahme selbst durchführt“). Für Versicherte, die im Rahmen von…

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