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  § 8 SGB VII Arbeitsunfall

  
  Lieferung: 04/26

  …Unfall-, haftungsbegründende und haftungsausfüllenden Kausalität 9 Allgemeingefahr 9.1 Alkoholgenuss, Drogen, Medikamente 9.2 Gelegenheitsursache 9.3 Gefahr… …Arbeitsunfall § 8 SGB VII Anm. Anm. Unfall aus innerer Abweg und Ursache 9.6 Umweg 12.34–12.36 Mittelbare Lösung vom Folgeschäden 9.7 Betrieb 12.37 + 12.38… …Verurteilung wegen Beweisanforderungen 10 einer Gefährdung des Unfall 11 Straßenverkehrs 12.51 Wege nach und von dem Ort Überfall, Raufhändel 12.52 der Tätigkeit… …mit Wirkung von 1. 8. 2001; Abs. 1 S. 3 sowie Abs. 2 Nr. 2a eingefügt durch G. v. 14. 6. 2021. 2 Gesetzeszweck: Bestimmung der Begriffe Unfall… …(haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von Folgeschäden sowie weiteren Unfall- UV / Erg.-Lfg. 4/26 A 315 SGB VII § 8 Versicherungsfall folgen auf Grund des… …leiten sich aus der Legaldefinition des Arbeitsunfalls als Unfall „infolge“ einer versicherten Tätigkeit ab, wonach nicht das gesamte Handeln und Leben z… …betriebliche Tätigkeit kann auch dann Ursache für einen konkreten Unfall werden, wenn die Unfallgefahr nicht von der Tätigkeit selbst, sondern von der… …örtlicher (Unfall auf dem Betriebsgelände) und zeitlicher (Unfall während der Arbeitszeit) Bezug begründet noch keinen Versicherungsschutz (BSG, 28. 7. 1961… …trägt (s. Anm. 6.2). 7.1 Alkoholbeteiligung (sowie Drogen und Medikamente) beim Unfall Es ist zu unterscheiden: a) Führt der Alkoholkonsum zu einem… …Versicherte bei vollständigem Leistungsausfall seine Arbeit alkoholbedingt nicht verrichten, fehlt es am sachlichen Zusammenhang zwischen der zum Unfall…

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  § 50 Anhang SGB IX

  
  Lieferung: 04/26
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  § 104 SGB VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer

  
  Lieferung: 04/26

  …, 7, 8). Jedoch muss der Unternehmer gegenüber dem im Unternehmen Tätigen als Unternehmer, d. h. betrieblich gehandelt haben, so dass die zum Unfall… …Haftung der Unternehmer § 104 SGB VII nehmer angenommen, obwohl der UV-Träger des Stammbetriebes den Unfall des verletzten Wie-Beschäftigten als… …Hilfeleistung des „Wie-Beschäftigten“ der Fahrzeughalter verletzt und hat der UV-Träger den Unfall als Betriebswegeunfall anerkannt, ist nach der neueren Rspr… …dem Unfall oder infolge des Anblicks des Verletzten erleidet: es handelt sich um Ansprüche des Angehörigen aus eigenem Recht und nicht um einen von §… …Unternehmer selbst, sondern ein Betriebsangehöriger den Unfall verursacht, gilt § 105. 18 Abs. 1 S. 1 letzter Halbs.: Entsperrung des Haftungsausschlusses. Kein… …Leichtsinn (vgl. § 209 Anm. 6). 18.4 Bei einem Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften hofft der Arbeitgeber meist, es werde kein Unfall eintreten (BAG, 19. 2… …Verhältnis zwischen dem versicherten Verletzten und dem Schädiger zu knüpfen, wenn der Versicherte, als er den Unfall erlitt, jedem anderen Verkehrsteilnehmer… …Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerbetrieblicher Vorgang dargestellt hat) abweichenden Wortlaut damit begründet, dass der… …. Ereignet sich der Unfall bei einem vom Unternehmer durchgeführten Transport vom oder zum Ort der Tätigkeit, war die Beförderung in den Betrieb eingegliedert… …und führt der Unternehmer selbst oder ein von ihm eingesetzten Fahrer den Unfall herbei, erscheint die gemeinsame Fahrt als Teil des innerbetrieblichen…

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  § 105 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

  
  Lieferung: 04/26

  …. 13). 3.3 Erforderlich ist allein, das der Schädiger den Unfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht hat. Im Regelfall kann die betriebliche… …Schädiger muss den Unfall durch eine „betriebliche Tätigkeit“ verursacht haben (s. Anm. 3.2–3.4). (4) Weil bei einem nicht Versicherten Unternehmer mangels…

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  § 106 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer Personen

  
  Lieferung: 04/26

  …Beitragserhebung nicht beteiligt. Unklar wäre auch, welcher UV-Träger für seinen Unfall zuständig ist, weil für ihn, hätte er sich freiwillig versichert, ein anderer…
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  § 2 SGB VII Versicherung kraft Gesetzes

  
  Lieferung: 03/26

  …anderer den Unfall mitverursacht und dabei ggf. rechtwidrig und schuldhaft handelt (BSG, 15. 5. 2012, B 2 U 8/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 20). Die Ausübung… …Nr. 2 erlassen, kommt es entscheidend darauf an, ob die zum Unfall führende Verrichtung im sachlichen Zusammenhang mit einer grundsätzlich versicherten…
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  § 25 SGB VII Bericht gegenüber dem Bundestag

  
  Lieferung: 03/26

  …Bundesrat alle vier Jahre einen statistischen Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und… …alljährlich bis zum 31. Juli über die Durchführung der Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie über das Unfall- und… …Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Vorjahr, die… …Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen: Einbezogen ist die gesamte Prävention, arbeitsbedingte Erkrankungen, Erste Hilfe…

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  § 193 SGB VII Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

  
  Lieferung: 03/26

  …Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt 7 ). Unfälle der nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Versicherten sind anzuzeigen, wenn der Unfall infolge einer… …dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben 12 ). Der Versicherte hat das Recht, die Inhalte der Anzeige von… …über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen15 ). Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine… …Versicherungsfalls § 193 SGB VII 3.1 Bei einem Unfall im EU-Ausland im Fall der Entsendung bleibt nach Art. 34 Abs. 1 S. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 die Verpflichtung zur… …erbringen kann, ist ihm ein Doppel der Anzeige zu übermitteln (Keller in: Hauck/Noftz, § 193 Rn. 10). 3.2 Kann die zum Unfall führende versicherte Tätigkeit… …Wertung als Arbeitsunfall obliegt dem Unternehmer nicht: Anzuzeigen ist daher jeder „Unfall“, der möglicherweise ein Arbeitsunfall sein kann, auch wenn der… …der Kenntniserlangung von einem anzuzeigenden Unfall oder von Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit (§ 26 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB). Sie endet… …Betriebsarzt über die Angabe einer Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. 16 S. 3 verpflichtet den Unternehmer, den Betriebs- oder…

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  SGB I - Sozialgesetzbuch Erster Teil - Allgemeiner Teil

  
  Lieferung: 03/26

  …Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich… …Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Rentenund Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit, c) Reisekosten, d) Haushalts- oder…
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  SGB IV - Sozialgesetzbuch Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

  
  Lieferung: 03/26

  …Versicherung § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich…