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  § 117 SGB VII Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

  
  Lieferung: 04/20

  …UV-Träger im kommunalen Bereich § 117 SGB VII § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 1 ) 2 ) (1) Soweit die Unfallversicherung im… …die Feuerwehr- Unfallkassen mit den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich und im kommunalen Bereich vereinigen. Für die Feuerwehr-Unfallkassen… …Unfallversicherungsträgern im kommunalen Bereich vereinigen6 ). (5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Abs. 3 Satz 6 bis 8 entsprechend7 ). 1 Vorschrift… …durch UVMG. Abs. 5 geändert durch G v. 12. 4. 2012. 2 Gesetzeszweck: Wie beim Land (§ 116), wird die UV im kommunalen Bereich allein von rechtlich… …kommunalen Bereich nicht von einer gemeinsamen Unfallkasse für den Landesund den kommunalen Bereich durchgeführt wird, errichten die Landesregierungen durch… …selbstständigen Trägern ausgeübt; darüber hinaus ist die Errichtung neuer UV-Träger für einzelne Gemeinden im Interesse einer Konzentration im Bereich der UV-Träger… …Träger für den Landes- und den kommunalen Bereich zu errichten (vgl. dazu § 116 Abs. 1 Satz 2). Soweit kein gemeinsamer Träger für den Landes- und den… …kommunalen Bereich errichtet wird, bleibt die Organisation der bestehenden Gemeindeunfallversicherungsverbände unberührt. 4 Die Vorschrift schafft die… …mehr neu errichtet werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere Feuerwehr-Unfallkassen mit UV-Trägern im kommunalen und im… …kommunalen Bereich und die Fusion von länderübergreifenden Feuerwehr-Unfallkassen (BT-Drs. 16/9154 S. 28). Für die bestehenden Feuerwehr-Unfallkassen sind die…

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  § 129 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

  
  Lieferung: 02/24

  …SGB VII § 129 Zuständigkeit § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 1 ) 2 ) (1) Die Unfallversicherungsträger im… …geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tat- B 130 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII… …. 3a Nr. 1a begründet eine gegenüber § 121 (Zuständigkeit der gew. BGen) originär wirkende Regelzuständigkeit der UV-Träger im kommunalen Bereich für in… …Stimmen in dem B 132 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII maßgebenden Organ zustehen. Vermitteln erst weitere Unternehmen die erforderliche… …84/66). Für Beschäftigte in ärztlichen Haushalten sah eine Vereinbarung zwischen den UV-Trägern im kommunalen Bereich und der BG für Gesundheitsdienst und… …gekündigt. Damit sind für diese Personen die UV-Träger im kommunalen Bereich zuständig. UV / Erg.-Lfg. 2/24 B 133 SGB VII § 129 Zuständigkeit Haushalt ist… …. 4 SGB IV. Zuständig für den UV-Schutz sind die UV-Träger im kommunalen Bereich (Triebel in: jurisPK-SGB VII § 129 Rn. 41). 5 Nr. 3: Bauarbeiten fallen… …tarifliche Wochenarbeitszeit (zzt. 40 Stunden) erstrecken, so ist die Zuständigkeit der UV-Träger im kommunalen Bereich gegeben. Maßgebend ist die tatsächlich… …. Weder muss er die Bauarbeiten selbst ausführen noch an der Ausführung unmittelbar beteiligt sein. B 134 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII 5.3… …kommunalen Bereich sind zuständig 1. für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände 3 ), 1a.für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben…

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