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  § 129 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

  
  Lieferung: 02/24

  …SGB VII § 129 Zuständigkeit § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 1 ) 2 ) (1) Die Unfallversicherungsträger im… …geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tat- B 130 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII… …. 3a Nr. 1a begründet eine gegenüber § 121 (Zuständigkeit der gew. BGen) originär wirkende Regelzuständigkeit der UV-Träger im kommunalen Bereich für in… …Stimmen in dem B 132 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII maßgebenden Organ zustehen. Vermitteln erst weitere Unternehmen die erforderliche… …84/66). Für Beschäftigte in ärztlichen Haushalten sah eine Vereinbarung zwischen den UV-Trägern im kommunalen Bereich und der BG für Gesundheitsdienst und… …gekündigt. Damit sind für diese Personen die UV-Träger im kommunalen Bereich zuständig. UV / Erg.-Lfg. 2/24 B 133 SGB VII § 129 Zuständigkeit Haushalt ist… …. 4 SGB IV. Zuständig für den UV-Schutz sind die UV-Träger im kommunalen Bereich (Triebel in: jurisPK-SGB VII § 129 Rn. 41). 5 Nr. 3: Bauarbeiten fallen… …tarifliche Wochenarbeitszeit (zzt. 40 Stunden) erstrecken, so ist die Zuständigkeit der UV-Träger im kommunalen Bereich gegeben. Maßgebend ist die tatsächlich… …. Weder muss er die Bauarbeiten selbst ausführen noch an der Ausführung unmittelbar beteiligt sein. B 134 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII 5.3… …kommunalen Bereich sind zuständig 1. für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände 3 ), 1a.für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben…

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