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  § 2 SGB VII Versicherung kraft Gesetzes

  
  Lieferung: 03/25

  …anderer den Unfall mitverursacht und dabei ggf. rechtwidrig und schuldhaft handelt (BSG, 15. 5. 2012, B 2 U 8/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 20). Die Ausübung… …UV-Träger keine entsprechende Satzungsbestimmung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 erlassen, kommt es entscheidend darauf an, ob die zum Unfall führende Verrichtung…
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  § 8 SGB VII Arbeitsunfall

  
  Lieferung: 03/25

  …Unfall-, haftungsbegründende und haftungsausfüllenden Kausalität 9 Allgemeingefahr 9.1 Alkoholgenuss, Drogen, Medikamente 9.2 Gelegenheitsursache 9.3 Gefahr… …Arbeitsunfall § 8 SGB VII Anm. Anm. Unfall aus innerer Abweg und Ursache 9.6 Umweg 12.34–12.36 Mittelbare Lösung vom Folgeschäden 9.7 Betrieb 12.37 + 12.38… …Verurteilung wegen Beweisanforderungen 10 einer Gefährdung des Unfall 11 Straßenverkehrs 12.51 Wege nach und von dem Ort Überfall, Raufhändel 12.52 der Tätigkeit… …mit Wirkung von 1. 8. 2001; Abs. 1 S. 3 sowie Abs. 2 Nr. 2a eingefügt durch G. v. 14. 6. 2021. 2 Gesetzeszweck: Bestimmung der Begriffe Unfall… …Legaldefinition des Arbeitsunfalls als Unfall „infolge“ einer versicherten Tätigkeit ab, wonach nicht das gesamte Handeln und Leben z. B. eines als Beschäftigter… …betriebliche Tätigkeit kann auch dann Ursache für einen konkreten Unfall werden, wenn die Unfallgefahr nicht von der Tätigkeit selbst, sondern von der… …. 1973, 2 RU 107/72, BSGE 36, 222, 223 = SozR Nr. 41 zu § 548 RVO). 6.6 Ein örtlicher (Unfall auf dem Betriebsgelände) und zeitlicher (Unfall während der… …Unfall Es ist zu unterscheiden: a) Führt der Alkoholkonsum zu einem Leistungsausfall (Volltrunkenheit), liegt eine versicherte Tätigkeit nicht vor (=… …Arbeit alkoholbedingt nicht verrichten, fehlt es am sachlichen Zusammenhang zwischen der zum Unfall führenden Verrichtung und der versicherten Tätigkeit… …SozR 2200 § 548 Nr. 50). Etwas anderes gilt, wenn der Unfall darauf beruht, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsbereitschaft durch eine eigenwirtschaftliche…

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  § 19 SGB VII Befugnisse der Aufsichtspersonen

  
  Lieferung: 03/25

  …Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefahren6 ). Die Aufsichtspersonen sind berechtigt, bei Gefahr im Verzug7 ) sofort vollziehbare Anordnungen8 ) zur… …amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen, 7. zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, eine Erkrankung oder ein…
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  § 193 SGB VII Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

  
  Lieferung: 03/25

  …Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt 7 ). Unfälle der nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Versicherten sind anzuzeigen, wenn der Unfall infolge einer… …dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben 12 ). Der Versicherte hat das Recht, die Inhalte der Anzeige von… …genommen hat. Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankhei- UV / Erg.-Lfg. 3/25 B 415 SGB VII §… …Verpflichtung entfällt nicht, wenn der D-Arzt einen – inhaltlich nicht deckungsgleichen – D-Arztbericht erstattet hat. 3.1 Bei einem Unfall im EU-Ausland im Fall… …Sachleistungsaushilfe erbringen kann, ist ihm ein Doppel der Anzeige zu übermitteln (Keller in: Hauck/Noftz, § 193 Rn. 10). 3.2 Kann die zum Unfall führende versicherte… …als Arbeitsunfall obliegt dem Unternehmer nicht: Anzuzeigen ist daher jeder „Unfall“, der möglicherweise ein Arbeitsunfall sein kann, auch wenn der… …dem Tag der Kenntniserlangung von einem anzuzeigenden Unfall oder von Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit (§ 26 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB). 13… …Betriebsarzt über die Angabe einer Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. 16 S. 3 verpflichtet den Unternehmer, den Betriebs- oder…

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  SGB IV – Sozialgesetzbuch Vierter Teil – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

  
  Lieferung: 03/25

  …Versicherung § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich…
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  § 4 SGB VII Versicherungsfreiheit

  
  Lieferung: 02/25

  …4-4300 § 360 Nr. 1). 4.4 Ein Dienstunfall kann gleichzeitig ein Arbeitsunfall sein, wenn die zu dem Unfall führende Tätigkeit außer dem Dienstherrn auch…
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  § 11 SGB VII Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

  
  Lieferung: 02/25

  …Gesundheitsstörungen bzw. dem Unfall muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen („infolge“). UV / Erg.-Lfg. 2/25 A 465 SGB VII § 11 Versicherungsfall 3.5 Da die in § 11… …4-2700 § 11 Nr. 1). 11 Notwendige Wege: Als Folge eines Arbeitsunfalles wird auch ein Unfall behandelt, der sich auf einem Wege zu den in Abs. 1 Nr. 1 bis…

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  § 14 SGB VII Grundsatz

  
  Lieferung: 02/25

  …die Unfallverhütung ist der Unternehmer (§ 21): Vermeidung von Unfall- und Erkrankungsgefahr durch Ausgestaltung der A 506 Grundsatz § 14 SGB VII… …. § 17) zur unfall- und gesundheitssicheren Arbeit anzuhalten (BT-Drs. IV/120 S. 50). Arbeitsschutz und seine Ausgestaltung im Unternehmen ist Pflicht…
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  § 15 SGB VII Unfallverhütungsvorschriften

  
  Lieferung: 02/25

  …diese Vorschriften werden im Rahmen der Betriebsorganisation Verantwortlichkeiten begründet, die von einem Unfall oder einer Erkrankung der beschäftigten… …Erkrankten oder Verletzten mit einfachen Mitteln (DIN 13050), bis ärztliche Hilfe eintrifft. Obwohl es sich um eine Leistung nach eingetretenem Unfall handelt…
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  § 22 SGB VII Sicherheitsbeauftragte

  
  Lieferung: 02/25

  …Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8… …Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen11 ). (3) Die Sicherheitsbeauftragten dürfen wegen… …unterschiedlichen Unfall- und Gesundheitsgefahren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sicherheitsbeauftragte vor allem in ihrem unmittelbaren Arbeitsumfeld tätig…

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