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  § 117 SGB VII Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

  
  Lieferung: 04/20

  …UV-Träger im kommunalen Bereich § 117 SGB VII § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 1 ) 2 ) (1) Soweit die Unfallversicherung im… …die Feuerwehr- Unfallkassen mit den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich und im kommunalen Bereich vereinigen. Für die Feuerwehr-Unfallkassen… …Unfallversicherungsträgern im kommunalen Bereich vereinigen6 ). (5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Abs. 3 Satz 6 bis 8 entsprechend7 ). 1 Vorschrift… …durch UVMG. Abs. 5 geändert durch G v. 12. 4. 2012. 2 Gesetzeszweck: Wie beim Land (§ 116), wird die UV im kommunalen Bereich allein von rechtlich… …kommunalen Bereich nicht von einer gemeinsamen Unfallkasse für den Landesund den kommunalen Bereich durchgeführt wird, errichten die Landesregierungen durch… …selbstständigen Trägern ausgeübt; darüber hinaus ist die Errichtung neuer UV-Träger für einzelne Gemeinden im Interesse einer Konzentration im Bereich der UV-Träger… …Träger für den Landes- und den kommunalen Bereich zu errichten (vgl. dazu § 116 Abs. 1 Satz 2). Soweit kein gemeinsamer Träger für den Landes- und den… …kommunalen Bereich errichtet wird, bleibt die Organisation der bestehenden Gemeindeunfallversicherungsverbände unberührt. 4 Die Vorschrift schafft die… …mehr neu errichtet werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere Feuerwehr-Unfallkassen mit UV-Trägern im kommunalen und im… …kommunalen Bereich und die Fusion von länderübergreifenden Feuerwehr-Unfallkassen (BT-Drs. 16/9154 S. 28). Für die bestehenden Feuerwehr-Unfallkassen sind die…

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