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  § 128 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

  
  Lieferung: 02/24

  …Zuständigk. d. UV-Träger im Landesbereich § 128 SGB VII § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich 1 ) 2 ) (1) Die… …Unfallversicherungsträger im Landesbereich sind zuständig 1. für die Unternehmen des Landes 3 ), 1a. für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an… …nach § 3 Absatz 1 Nr. 4 und 512 ). (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen… …, gilt die Vorschrift über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich entsprechend14 ). B 126 Zuständigk. d. UV-Träger im… …Landesbereich § 128 SGB VII 1 Vorschrift ist am 1. 1. 1997 in Kraft getreten. Sie übernimmt im Wesentlichen §§ 655, 656 Abs. 4 S. 1 RVO a. F. Abs. 1 Nr. 2 ergänzt… …. 6 und 11 geändert durch 5. SGB IV-ÄndG. 2 Gesetzeszweck: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der UV im Landesbereich für Unternehmen (§ 116) sowie… …133 sind die UV-Träger im Landesbereich auch für Versicherte zuständig, die für diese Unternehmen tätig sind oder aber zu denen in einer besonderen, die… …originär wirkende Regelzuständigkeit der UV-Träger im Landesbereich für selbständige Unternehmen der öffentlichen Hand unter den in Buchst. a oder b… …des Steuerrechts (vgl. § 52 AO) anerkannten Tageseinrichtungen. Für die Zuständigkeit der UV-Träger im Landesbereich ist entweder der Nachweis der… …im Landesbereich ergibt sich die Zuständigkeit aus Nr. 1, für Hochschulen des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 1. Nr. 4 erweitert die Zuständigkeit auf…

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  § 129 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

  
  Lieferung: 02/24

  …SGB VII § 129 Zuständigkeit § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 1 ) 2 ) (1) Die Unfallversicherungsträger im… …grundsätzlich die UV-Träger im Landesbereich nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 zuständig. Soweit Feuerwehr-Unfallkassen (§ 114 Abs. 1 Nr. 6) bestehen, sind diese zuständig… …geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tat- B 130 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII… …in § 123 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 genannten Art 10 ). 1 Vorschrift ist am 1. 1. 1997 in Kraft getreten. Sie entspricht im Wesentlichen § 657 RVO a. F… …v. 5. 8. 2010, Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 4 neu gefasst durch G v. 5. 12. 2012. 2 Gesetzeszweck: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der UV-Träger im… …unselbständigen Regie- und Eigenbetriebe erfasst. Regiebetriebe werden im Haushalt einer Kommune dargestellt; sie haben kein eigenes Rechnungswesen und keine… …. 3a Nr. 1a begründet eine gegenüber § 121 (Zuständigkeit der gew. BGen) originär wirkende Regelzuständigkeit der UV-Träger im kommunalen Bereich für in… …Stimmen in dem B 132 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII maßgebenden Organ zustehen. Vermitteln erst weitere Unternehmen die erforderliche… …durch Verwandte) sowie die Wohnräume in Stand hält (BSG, 27. 3. 2012, B 2 U 5/11 R, UVR 13/2012, 837). Im inneren Zusammenhang mit dem Haushalt stehen… …gemeinschaftlicher Einrichtungen). Haushalt beschränkt sich nicht auf Tätigkeiten im engen häuslichen Bereich (BSG, 26. 1. 1988, 2 RU 23/87 = WzS 1988, 92: Betreuung…

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  § 129a SGB VII Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

  
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  …nicht hergestellt werden, ist der Unfallversicherungsträger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig 5 ). (4) Bei gleicher Kapitalbeteiligung… …2 ) (1) Zur Feststellung der Voraussetzungen für die Zuständigkeit von Unfallversicherungsträgern im Landesbereich oder im kommunalen Bereich sind bei… …Bund und Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen. Das… …von Ländern an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen der nach Landesrecht zuständigen Stellen… …im gegenseitigen Einvernehmen durch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle 6 ). (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei sonstigen Unternehmen in… …im Falle gleicher Beteiligung. 6 Abs. 4 und 5: bei gleicher Beteiligung von Ländern oder von Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden ist ein gegenseitiges… …. 6: Die Absätze 1 bis 5 sind im Falle der Stimme in einem Organ entsprechend anzuwenden. UV / Erg.-Lfg. 2/24 B 137…

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