…nicht hergestellt werden, ist der Unfallversicherungsträger im
Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig 5 ).
(4) Bei gleicher Kapitalbeteiligung…
…2 )
(1) Zur Feststellung der Voraussetzungen für die Zuständigkeit
von Unfallversicherungsträgern im Landesbereich
oder im kommunalen Bereich sind bei…
…Bund und Gemeinden
oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt
die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen.
Das…
…von Ländern an Kapitalgesellschaften
erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im
gegenseitigen Einvernehmen der nach Landesrecht zuständigen
Stellen…
…im gegenseitigen
Einvernehmen durch die jeweils nach Landesrecht zuständige
Stelle 6 ).
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei sonstigen Unternehmen
in…
…im Falle gleicher Beteiligung.
6 Abs. 4 und 5: bei gleicher Beteiligung von Ländern oder von
Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden ist ein gegenseitiges…
…. 6: Die Absätze 1 bis 5 sind im Falle der Stimme in einem
Organ entsprechend anzuwenden.
UV / Erg.-Lfg. 2/26
B 137…
Alle Treffer im Inhalt anzeigen
Sie sind Gast