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  § 129 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

  
  Lieferung: 02/24

  …SGB VII § 129 Zuständigkeit § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 1 ) 2 ) (1) Die Unfallversicherungsträger im… …geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tat- B 130 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII… …. 3a Nr. 1a begründet eine gegenüber § 121 (Zuständigkeit der gew. BGen) originär wirkende Regelzuständigkeit der UV-Träger im kommunalen Bereich für in… …Stimmen in dem B 132 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII maßgebenden Organ zustehen. Vermitteln erst weitere Unternehmen die erforderliche… …84/66). Für Beschäftigte in ärztlichen Haushalten sah eine Vereinbarung zwischen den UV-Trägern im kommunalen Bereich und der BG für Gesundheitsdienst und… …gekündigt. Damit sind für diese Personen die UV-Träger im kommunalen Bereich zuständig. UV / Erg.-Lfg. 2/24 B 133 SGB VII § 129 Zuständigkeit Haushalt ist… …. 4 SGB IV. Zuständig für den UV-Schutz sind die UV-Träger im kommunalen Bereich (Triebel in: jurisPK-SGB VII § 129 Rn. 41). 5 Nr. 3: Bauarbeiten fallen… …tarifliche Wochenarbeitszeit (zzt. 40 Stunden) erstrecken, so ist die Zuständigkeit der UV-Träger im kommunalen Bereich gegeben. Maßgebend ist die tatsächlich… …. Weder muss er die Bauarbeiten selbst ausführen noch an der Ausführung unmittelbar beteiligt sein. B 134 UV-Träger im kommunalen Bereich § 129 SGB VII 5.3… …kommunalen Bereich sind zuständig 1. für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände 3 ), 1a.für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben…

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  § 129a SGB VII Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

  
  Lieferung: 02/24

  …nicht hergestellt werden, ist der Unfallversicherungsträger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig 5 ). (4) Bei gleicher Kapitalbeteiligung… …2 ) (1) Zur Feststellung der Voraussetzungen für die Zuständigkeit von Unfallversicherungsträgern im Landesbereich oder im kommunalen Bereich sind bei… …Bund und Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen. Das… …von Ländern an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen der nach Landesrecht zuständigen Stellen… …im gegenseitigen Einvernehmen durch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle 6 ). (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei sonstigen Unternehmen in… …im Falle gleicher Beteiligung. 6 Abs. 4 und 5: bei gleicher Beteiligung von Ländern oder von Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden ist ein gegenseitiges… …. 6: Die Absätze 1 bis 5 sind im Falle der Stimme in einem Organ entsprechend anzuwenden. UV / Erg.-Lfg. 2/24 B 137…

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  § 128 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

  
  Lieferung: 02/24

  …, gilt die Vorschrift über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich entsprechend14 ). B 126 Zuständigk. d. UV-Träger im… …nach § 3 Absatz 1 Nr. 4 und 512 ). (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen… …Gemeinden oder Gemeindeverbände sind bei den UV-Trägern im kommunalen Bereich versichert (§ 129 Abs. 1 Nr. 1); für Werkskindergärten ist der UV-Träger… …Satzungsregelungen. 13 Abs. 2 Durch Rechtsverordnung kann für bestimmte Zuständigkeiten des Landes der UV-Träger im kommunalen Bereich bestimmt werden (s. a. § 185 Abs… …Zuständigk. d. UV-Träger im Landesbereich § 128 SGB VII § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich 1 ) 2 ) (1) Die… …Unfallversicherungsträger im Landesbereich sind zuständig 1. für die Unternehmen des Landes 3 ), 1a. für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an… …. 2). Dafür ist jedoch kein Raum, sofern in einem Land eine gemeinsame Unfallkasse für den Landes- und den kommunalen Bereich gebildet wurde (vgl. § 116… …vereint3a ), 2. für Kinder in Tageseinrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe und in anderen privaten, als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts… …anerkannten Tageseinrichtungen sowie für Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches betreut werden4 ), 2 a. für Kinder… …Bereich für die Versicherten nach Absatz 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bestimmen13 ). (3) (aufgehoben) (4) (aufgehoben) (5) Übt ein Land die Gemeindeverwaltung aus…

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