§ 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Abs. 1 S. 1: Der BT hat am 25.3.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Feststellung der Beendigung erfordert gleichfalls einen Beschluss des BT; das Wirksamwerden tritt mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein.

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